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Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg gleichzeitig mit der Europawahl die Kommunalwahlen statt. Die Wahl zu Gemeinderäten, Kreistagen und dem Stuttgarter Regionalparlament gilt als kompliziert. Bei den Kommunalwahlen und erstmals auf EU-Ebene dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimmen abgeben.

Am Sonntag, 9. Juni, ist Wahltag: in den Staaten der Europäischen Union, und im Speziellen in Baden-Württemberg. Denn im Südwesten wurden Europa- und Kommunalwahl auf den selben Termin gelegt. Und Letztere ist durchaus herausfordernd, kaum eine Wahl gilt als so kompliziert wie die Kommunalwahl. Dabei wird über die Zusammensetzung von Gemeinderäten, Kreistagen und dem Stuttgarter Regionalparlament entschieden.
Nach Schätzung des Statistischen Landesamtes werden bei den Wahlen am Sonntag etwa 8,6 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt sein. Darunter befinden sich 7,8 Millionen Deutsche und 830 000 aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die seit mindestens drei Monaten im Südwesten ihren Hauptwohnsitz haben. Bei den Europawahlen werden in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können. Für die Kommunalwahlen wurde das Mindestwahlalter bereits zur Wahl 2014 auf 16 Jahre abgesenkt. Voraussichtlich werden in Baden-Württemberg gut 190 000 Wahlberechtigte unter 18 Jahre alt sein. Die Minderjährigen werden somit etwa 2,3 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Die Zahl der Erstwählerinnen und -wähler wird für die Kommunalwahlen auf 500 000 geschätzt, für die Europawahl auf etwa 720 000 (durch die Wahlrechtsänderung dürfen an der Europawahl zwei Jahrgänge zusätzlich erstmals teilnehmen).
Bei keiner Wahl haben die Menschen in Baden-Württemberg so viele Stimmen zu verteilen wie bei der Kommunalwahl. Auf sie kommt eine wahre Flut an Kreuzchen zu: In einigen Städten sind es mehr als 60 Stimmen, die zu vergeben sind. Einige Stichpunkt zu dieser komplizierten Wahl.

Was wird gewählt?
Bei der Kommunalwahl werden alle fünf Jahre die Gemeinderäte in 1101 Städten und Gemeinden, die Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die Ortschaftsräte gewählt. Im Landkreis Esslingen wird in 44 Kommunen zu den Wahlurnen gerufen. Zudem stimmen die Bürger in der Region Stuttgart über die Mitglieder der Regionalversammlung ab. Nicht gewählt werden dagegen Bürgermeister im Land.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind bei der Kommunalwahl (wie bei der Europawahl) Menschen ab einem Alter von 16 Jahren (das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet). Bei den Wahlen zu Europaparlament, Gemeinderat, Kreistag und Ortschaftsrat dürfen auch EU-Bürger mitwählen, nicht jedoch bei der Wahl zur Regionalversammlung Stuttgart.

Wer darf gewählt werden?
Für die Kommunalwahl aufstellen lassen (passives Wahlrecht) konnte sich in diesem Jahr erstmals jeder, der auch wählen darf – also auch Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Das hatte der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen, damit betritt Baden-Württemberg bundesweit Neuland. Ziel ist es unter anderem, jüngere Menschen für die politische Arbeit zu motivieren.

Wie funktioniert das Wählen bei der Kommunalwahl?
Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gelten mit als die kompliziertesten bundesweit. Sowohl bei den Gemeinderats- als auch bei den Kreistagswahlen dürfen die Wähler kumulieren, sprich: einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Auch dürfen sie panaschieren, sprich: ihre Stimmen auf verschiedene Listen verteilen.
Wichtig ist: Wählerinnen und Wähler müssen darauf achten, dass sie die Zahl der maximal zu vergebenden Stimmen nicht überschreiten, sonst ist der Stimmzettel nicht gültig. Je nach Größe der Gemeinde sind unterschiedlich viele Stimmen zu verteilen. Bei den Gemeinderatswahlen haben die Wählerinnen und Wähler so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. In kleinen Gemeinden sind das mindestens acht, in größeren Städten bis zu 60. Immerhin: Die komplizierte Verteilung der Kreuzchen kann auch in Ruhe daheim gemacht werden, die Wahlbriefe wurden im Vorfeld zugestellt. Und auch bei den Kommunalwahlen kann per Briefwahl abgestimmt werden.

Wie sieht es im Esslinger Kreistag aus?
Für die Wahl des Esslinger Kreistags bewerben sich 746 Kandidatinnen und Kandidaten (491 Männer und 255 Frauen). Drei 17-Jährige sind darunter. Die gesetzliche Mitgliederzahl im Kreistag bleibt trotz eines Einwohnerzuwachses bei 86 Sitzen. Die Sitzzahl kann sich je nach Wahlausgang durch Ausgleichssitze auf maximal 103 erhöhen. Freie Wähler, CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke treten dabei mit Vorschlägen in allen 13 Wahlkreisen an. Die REP treten nicht mehr an. Im Wahlkreis Leinfelden-Echterdingen beteiligt sich zudem die Liste Engagierte Bürger.

Wann gibt es Ergebnisse der Kommunalwahl?
Weil die Wahlen so kompliziert sind, dürfte es teils mehrere Tage dauern, bis die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl vorliegen. In den größeren Städten im Land wird mit der Auszählung der Wahl erst am Montag begonnen – am Sonntag sind die Wahlhelfer zunächst mit der Europawahl beschäftigt. In einigen Gemeinden können Bürgerinnen und Bürger die Zwischenstände während der Auszählung auch im Internet verfolgen.

Wie waren die Ergebnisse bei der vergangenen Kommunalwahl?
In den Gemeinderäten errangen bei der Wahl im Jahr 2019 Wählervereinigungen die meisten Stimmen (39,1 Prozent). Auf dem zweiten Platz landete die CDU (22,8 Prozent), gefolgt von der SPD (13,4) und den Grünen (12,9 Prozent).

Welche politische Bedeutung hat die Kommunalwahl?
Als Barometer für die politische Stimmungslage im Land ist die Kommunalwahl nicht geeignet. Es geht um die Politik vor Ort; Parteipolitik und politische Großwetterlage sind Nebensache. Kommunalwahl ist auch immer eine Persönlichkeitswahl. (hin/dpa)

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