Die Änderung des Postrechts macht den Verzicht auf den Brieftransport ab April möglich. In Stuttgart geht es pro Monat um 80 bis 100 Flüge.

Der Nachtluftpostflug zwischen Stuttgart und Berlin wird zum 1. April eingestellt. „Der letzte Flug startet am 27. März abends nach Berlin“, sagt Marc Mombauer, Pressesprecher der DHL-Group in Stuttgart. Vom 2. April an wird der Posttransport nach seinen Worten „komplett auf die Straße verlagert“. Der Verzicht auf die Nachtpostflüge, die beim Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart Stefan Köhler einer der Hauptgründe für Beschwerden sind, wird durch die Modernisierung des Postrechts möglich. Das Thema steht am 23. Februar auf der Agenda des Bundestags in Berlin. Dann entscheiden die Parlamentarier über das neue Gesetz.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, der die Grünen im Wahlkreis Nürtingen/Filder vertritt, geht davon aus, dass sich eine Mehrheit für die Modernisierung des Postgesetzes findet. Auch die Post bereitet den Umstieg vom Flugzeug auf die Straße nach Mombauers Worten bereits vor.
Das bedeutet das neue Postgesetz für den Briefverkehr? „Das noch geltende Postrecht schreibt der Deutschen Post vor, dass 80 Prozent aller Briefe am nächsten Werktag ankommen müssen“, bringt Gastel die Gesetzeslage auf den Punkt. Da die Briefmengen immer stärker zurückgingen und die Kosten des Briefnetzes auf immer weniger Briefe verteilt werden müssten, drohen nach seinen Worten „deutliche Portoerhöhungen“. Um das Porto auch künftig unter dem europäischen Durchschnitt halten zu können, wolle die Post nun die maximal zulässigen Brieflaufzeiten etwas verlängern. 95 Prozent der Briefe sollen am dritten Werktag ankommen müssen. Damit etwa überregionale Tageszeitungen auf dem Postweg pünktlich zu ihren Leserinnen und Lesern gelangen, denkt der Bundestag noch über Sonderregelungen nach.
„Mit dem neuen Postrecht kann auf besonders teure und klimaschädliche Nachtpostflüge verzichtet werden“, sagt Gastel. Dies habe auf die Menschen, die rund um den Flughafen Stuttgart leben, besonders positive Auswirkungen, weil eine Lärmquelle mitten in der Nacht wegfalle: Zwei der insgesamt drei Postverbindungen in Deutschland haben den Flughafen Stuttgart als Start- oder Zielort. Neben der Nachtluftpostverbindung nach Berlin wird auch Hannover von Stuttgart aus nachts angeflogen. Die Nachtpost wird in Passagiermaschinen transportiert, die tagsüber Linie fliegen. „Da geht es pro Monat um 80 bis 100 An- und Abflüge, die zwischen Mitternacht und 1 Uhr erfolgen“, fasst Gastel zusammen.

Etwas längere Brieflaufzeiten
Für den Grünen-Abgeordneten bringt das neue Verfahren unter dem Strich Vorteile. „Mit dem sich abzeichnenden neuen Recht könnte zwar der ein oder andere Brief etwas länger bis zu seiner Zustellung unterwegs sein.“ Dafür bleibe das Porto erschwinglich, und mit dem möglichen Entfall nächtlicher Briefpostflüge würden „Beiträge zum Lärm- und Klimaschutz geleistet“.
Die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens entlastet der Wegfall der Nachtluftpostflüge zur Schlafenszeit. Stefan Köhler, der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart, hat 2022 insgesamt 1515 Nachtflugbewegungen verzeichnet. Flüge der Nachtluftpost machten mit 986 Flügen (65 Prozent) „wie in jedem Jahr“ den Hauptanteil aller Nachtflüge aus. 2021 verzeichnete der Lärmschutzbeauftragte, dessen Stelle beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt ist, 1132 Flüge in den Nachtstunden, in denen in Stuttgart die Nachtflugbeschränkung gilt.
In Köhlers Statistik machen die Nachtflüge der Deutschen Post den Hauptteil der Flugbewegungen im Betrieb jenseits der Nachtflugbeschränkung aus, die für den Flughafen Stuttgart gilt. Mit einer Sondergenehmigung, die allerdings strengen Vorgaben unterliegt, dürfen Linienmaschinen mit einer Ausnahmeerlaubnis des Regierungspräsidiums starten und landen. Dazu kommen Polizei- und Rettungsflüge, Militärmaschinen und Propellerflugzeuge – diese sind von der Beschränkung ausgenommen.
Die meisten Beschwerden gab es über Nachtflugbetrieb, Fluglärm allgemein und vermeintliche Streckenabweichungen. Diesen geht der Lärmschutzbeauftragte nach. „Alle Nachtflüge werden auf Einhaltung der Beschränkung nachträglich überprüft“, schreibt Köhler in seinem Bericht. Im Berichtsjahr gab es 70 Beschwerden zu Nachtflügen; 2021 waren es 97. Davon wurden viele wegen des Verdachts der Verletzung der Nachtflugbeschränkung vorgetragen.

Die Nachtflugbeschränkung
Flugbetrieb: Die Betriebszeiten am Flughafen Stuttgart sind für Starts täglich von 6 bis 23 Uhr, für Landungen von 6 bis 23.30 Uhr. Bei verspäteter Ankunft dürfen Maschinen bis 24 Uhr landen, wenn die planmäßige Zeit vor 23.30 Uhr lag.
Ausnahmen: Eine Ausnahme von der Beschränkung gilt für die Nachtpostflüge. Die Maschinen brauchen allerdings ein entsprechendes Lärmzeugnis. Außerdem kann die Luftaufsicht Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn ein triftiger Grund vorliegt – das gilt allerdings nur in begründeten Einzelfällen. Unter anderem sind auch Vermessungsflüge, Einsätze in der Notfallmedizin und im Katastrophenschutz sowie militärische Flüge zulässig. (eli)

Frank Buß, der alte und neue Plochinger Rathauschef, spricht nach der Bürgermeisterwahl von einem „sehr überragenden Ergebnis“. Harald Schmidt gratuliert dem Sieger und erklärt: „Meine Enttäuschung hält sich doch sehr, sehr in Grenzen.“

Natürlich wurde gefeiert: Es gab Gratulationen, ein kurzes Ständchen der Stadtkapelle und zahlreiche nette Worte. Plochingens Bürgermeister Frank Buß nahm die Glückwünsche zu seiner deutlichen Wiederwahl mit 65,7 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (4. Februar) im Alten Rathaus entspannt und lächelnd entgegen. Auch sein Herausforderer Harald Schmidt, der auf respektable 33,1 Prozent kam, schüttelte im altehrwürdigen Gebäude am Markt noch etliche Hände, ehe er sich für ein „dickes Dankeschön“ an sein Team in den Bärenkeller aufmachte. Am anderen Morgen ging’s zurück zur Tagesordnung – und damit für beide wieder an ihren Arbeitsplatz.
Anders als das sonst bei solchen Wahlen üblich ist, regierte auf keiner Seite Unzufriedenheit. Buß war zwar der klare Gewinner des Urnengangs, Schmidt allerdings mitnichten ein Verlierer. Während der 63-jährige Businessanalyst noch vor Beginn der Auszählung davon sprach, dass für ihn alles über 30 Prozent „absolut okay“ sei, trauten ihm wohl nur die wenigsten Beobachter ein solches Ergebnis zu. Buß wiederum wertete sein Abschneiden als „sehr überragendes Ergebnis und einen sehr großen Vertrauensbeweis“. Schließlich müsse bedacht werden, „dass mehrere schwierige Jahre hinter uns liegen, dass in Plochingen aber dennoch viel bewegt worden ist, mit vielen zusätzlichen Aufgaben, was nicht immer einfach war und natürlich nicht von jedem akzeptiert wurde“, sagte der 59-Jährige. Sein Reichenbacher Kollege Bernhard Richter, der wie etliche andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den benachbarten Kommunen sowie rund 50 weitere Interessierte ins Alte Rathaus gekommen war, unterstrich diese Einschätzung: „Wir stecken in einer anhaltenden Krise, da ist ein solches Wahlergebnis nicht überraschend.“
Einig waren sich Buß und Schmidt obendrein, was die Wahlkampfführung angeht. Beide bedankten sich bei ihrem Gegenüber für den engagierten, aber stets fairen Umgang miteinander in den vergangenen Wochen. Die Wahlbeteiligung von 36,2 Prozent befand Buß für „die heutige Zeit okay“. Schmidt sagte, dass diese Quote „zwar immer noch nicht das ist, was ich mir wünsche, aber im Vergleich zu den lediglich rund 28 Prozent von vor acht Jahren schon ein Fortschritt ist“.
Wichtige Erkenntnisse haben derweil beide Bewerber aus dem Wahlkampf gezogen: Frank Buß unterstrich, dass es ihm ­ursprünglich wichtig gewesen sei, „einen thematischen Wahlkampf zu führen“. Allerdings seien im Laufe der Zeit andere Dinge, die auf der emotionalen Ebene gelegen hätten, mehr in den Fokus gerückt: „So waren zu meiner Verwunderung etwa die großen Punkte wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Kinderbetreuung keine Themen, über die gesprochen wurde.“ Die Botschaften, die es gegeben habe, so versicherte Buß, seien aber bei ihm angekommen.
Für Harald Schmidt wiederum hatten Kandidatur und Wahlkampfzeit einen „schönen Nebeneffekt“. Es sei anstrengend gewesen, aber er habe viel Rückhalt, nicht nur aus seinem achtköpfigen Team sowie von etlichen weiteren Helfern erfahren. „Vielmehr noch gab es aber Rückenwind für mich als Gemeinderat und für unsere Unabhängige Liste Plochingen“, sagte er. Er werde sich, sofern er bei der Kommunalwahl genügend Stimmen erhalte, dafür einsetzen, dass es kein Weiter-so gebe, und hofft dabei auf die Unterstützung „einer großen Mannschaft“.
Bis zum 9. Juni – an diesem Tag werden in Baden-Württemberg nicht nur die Europaabgeordneten, sondern auch die Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte gewählt – steht aber erst einmal das Tagesgeschäft auf dem Programm. Frank Buß will „weiterhin die Ärmel hochkrempeln, weil vor mir und meinem bewährten Team in der Verwaltung ein Haufen Arbeit liegt“. Und Harald Schmidt hat in seinem jetzigen und künftigen Job bei einem Automobilzulieferer, wie er erklärte, „ebenfalls reichlich zu tun“.

Am 21. April wird in Köngen ein neuer Schultes gewählt
Häufung: Erst Wernau, dann Plochingen und bald schon Köngen: Nach der Bürgermeisterwahl ist im Neckartal zurzeit vor der Bürgermeisterwahl. Während die Urnengänge in Wernau und Plochingen im regulären Turnus stattgefunden haben, wird in Köngen im April außerplanmäßig gewählt, nachdem Amtsinhaber Otto Ruppaner im Dezember aus dem Rennen um den Oberbürgermeisterposten in Leinfelden-Echterdingen als Sieger hervorgegangen war und seine neue Tätigkeit am 1. März aufnimmt. Von dem Zeitpunkt an übernimmt die stellvertretende ehrenamt­liche Bürgermeisterin Johanna Fallscheer, zugleich stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Köngener Gemeinderat, diese Aufgabe, bis die Stelle neu besetzt ist.
Termine: Die Bewerbungsfrist für die Wahl eines neuen Köngener Rathauschefs beziehungsweise einer neuen Rathauschefin läuft seit dem 13. Januar. Eine offizielle und vollständige Kandidatur liegt im Rathaus bereits vor. Öffentlich machen will die besagte Person ihre Absicht allerdings noch nicht. Die Bewerbungsfrist endet am 25. März um 18 Uhr. Gewählt wird dann knapp einen Monat später, am 21. April. Sollte anschließend eine Stichwahl erforderlich sein, findet diese am 5. Mai statt. (eas)

Nach Lichtenwald und Aichwald votiert auch der Gemeinderat in Baltmannsweiler gegen die Pläne der Region auf dem Schurwald.

Auf dem Schurwald soll es möglichst keine weiteren Windkraftanlagen geben. So sieht es die große Mehrheit des Gemeinderats Baltmannsweiler, der die Pläne des Verbands Region Stuttgart in seiner Sitzung Ende Januar weitgehend abgelehnt hat. Im Dezember hatte sich bereits die Nachbargemeinde Lichtenwald gegen die Ausweisung neuer Standorte für Windräder gestellt, während Aichwald den Windkraftausbau in der hochverdichteten Region Stuttgart kritisch bewertet und Plochingen Windräder an seiner nordöstlichen Gemarkungsgrenze ausdrücklich begrüßt. Auf den Fildern hat die Kommune Filderstadt dem Standort Uhlbergturm eine Absage erteilt.

Warnung vor dem Sankt-Florians-Prinzip
In Baltmannsweiler geriet die Debatte um Sinn oder Unsinn von Windkraftstandorten zu einem Schlagabtausch David gegen Goliath. Auf der einen Seite drei grüne Gemeinderäte, die sich für gezielt platzierte Windräder auch auf dem Schurwald im Dienst der Energiewende aussprachen und vor dem Sankt-Florians-Prinzip warnten. Auf der anderen Seite die Verwaltung, die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, die SPD sowie Neue Freie Liste, Unabhängige Bürger und die Wählervereinigung Baltmannsweiler-Hohengehren, deren Beiträge von der zahlreich erschienenen Bürgerschaft überwiegend beklatscht wurden.
Die große Mehrheit des Gemeinderats folgte einem interfraktionellen Antrag, den maßgeblich die CDU-Fraktion auf Basis der Verwaltungsvorlage erarbeitet hatte, während die drei grünen Räte mit Nein stimmten. Der Antrag fordert den Regionalverband auf, die vier Standorte südwestlich von Baltmannsweiler mit der Bezeichnung ES-01 aufzugeben. Eine unerwünschte Galeriebildung zusammen mit den drei bestehenden Anlagen und weiteren potenziellen Standorten in der Nähe des Goldbodens (RM-34), Eingriffe in den Mischwald, das Landschaftsschutzgebiet, die Kollision mit der geplanten unterirdischen Süddeutschen Gasleitung sowie die Sorge vor Schattenschlag und Lärm wurden geltend gemacht. RM-34 erstreckt sich in Nord-Südrichtung zwischen Hohengehren und Thomashardt auf der westlichen und Schlichten (Rems-Murr-Kreis) auf der östlichen Seite.
Die Grünen hatten die Halbierung der ES-01-Standorte mit Rücksicht auf das Wochenendhausgebiet Buchwiesen vorgeschlagen sowie einen westlicher gelegenen neuen Standort an der Landesstraße. Sie erinnerten an finanzielle Vorteile für die Kommune mittels Pacht, Gewerbesteuer und Beteiligung.
Entschieden wurde ferner, das bereits bestehende Planungsgebiet RM-34 am Goldboden mit besagten bestehenden Windkraftanlagen, solle nicht vergrößert werden. Als Argumente wurden aufgeführt eine „industrielle Überformung der Landschaft“, die drohende „Zerstörung des Schurwalds als wichtigem Natur- und Erholungsraum für den Mittleren Neckarraum“, grenzwertige Windverhältnisse sowie der Schutz von Rotmilan, Wespenbussard und Fledermäusen. Der Regionalverband will dort weitere potenzielle Standorte für Windräder ausweisen und die Fläche auf 103 Hektar vergrößern.

Jede Anlage muss genehmigt werden
Schmid betonte, das Votum des Gemeinderats bedeute keine komplette Verhinderung von Windkraft auf dem Schurwald. Sonst hätte man sagen müssen, alle Vorranggebiete dort müssten weg. Man habe damit eine Stellungnahme abgegeben wie es in diesem Verfahren übrigens dankenswerterweise jeder Bürger und jede Bürgerin tun könne. Es gehe jetzt um Entwürfe. In den Vorranggebieten werde nicht einfach gebaut, sondern es brauche für jede geplante Anlage ein extra Genehmigung.
Auch von Göppinger Seite formiert sich Widerstand gegen neue Windräder auf dem Schurwald. Der Verein Mensch Natur hat vor wenigen Tagen beim Verband Region Stuttgart seine Stellungnahme mit der ablehnenden Haltung zu neuen Vorranggebieten bei Adelberg, Birenbach und Wäschenbeuren hinterlegt.

Beitrag zum Klimaschutz
Rechtslage: Der Landtag hat 2023 das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende September 2025 im Regionalplan für Windkraftanlagen vorgesehen werden. Grundlage ist ein Bundesgesetz. Der Verband Region Stuttgart hat dazu eine Teilfortschreibung des Regionalplanes eingeleitet, der Entwurf wurde im Oktober 2023 beschlossen. Jetzt sollen Kommunen und die Bürgerschaft Stellungnahmen abgeben. Informationen dazu findet man unter www.region-stuttgart. org/wind. Die Festlegung von Vorranggebieten bedeutet nicht, dass dort tatsächlich automatisch Windräder gebaut werden. Dafür braucht es stets erst einen Investor. Vielmehr gilt der Umkehrschluss, denn auf allen anderen Flächen dürfen keine Windräder entstehen.

Kritik: Gegner wie die Bürgerinitiativen Pro Schurwald und Baltimore warnen vor bis zu 300 Meter hohen Windrädern. Sie lehnen Windräder in Wald- und Landschaftsschutzgebieten ab und fordern mindestens drei Kilometer Abstand zwischen den Vorranggebieten. (com/hin)

Das Leihradsystem wird weniger genutzt als erhofft. In Plochingen ist man unzufrieden, in Hochdorf wurde das Angebot eingestellt.

Rund 25 Leihfahrräder, mit und ohne Elektromotor, sollten in Plochingen über Regio-Rad normalerweise verfügbar sein. Das ist die Theorie, in der Praxis sind es oft deutlich weniger. Was auch damit zu tun hat, dass die Nutzer mit den Rädern in andere Orte fahren. Aber der Plochinger Gemeinderat ist insgesamt nicht zufrieden, weder mit der Nutzung noch mit der Leistung des Anbieters Regio-Rad.
„Die Performance von Regio-Rad“ werde auch beim Verband Region Stuttgart, der die Leihradstationen finanziell unterstützt, kritisch gesehen, sagte der Bürgermeister Frank Buß vor Kurzem. Fünf Regio-Rad-Stationen gibt es in Plochingen, zwei davon – in den Lettenäckern und auf dem Stumpenhof – finanziert die Stadt, wobei der Verband Region Stuttgart 50 Prozent des Defizits trägt. Eine weitere Station ist beim Sportmarkt Decathlon und wird von diesem getragen, die beiden Standorte am Bahnhof und in der Eisenbahnstraße werden vom Betreiber DB Connect selbst finanziert.

Selten in die Lettenäcker und auf den Stumpenhof
Diese beiden sind die am stärksten genutzten Standorte in Plochingen. Das geht aus der Statistik hervor, die Thomas Lehr, der Umweltbeauftragte der Stadt, dem Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt vorlegte. Sie kamen von Januar bis Oktober 2023 auf jeweils mehr als 600 Entleihungen – ein Vielfaches der Zahlen an den anderen Plochinger Stationen. Die Erklärung dafür ist einfach: Es sind vor allem die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des S-Bahn-Betriebswerks, die die rund 700 Meter vom Bahnhof zu ihrem Arbeitsplatz mit den Leihrädern zurücklegen. Deutlich seltener fährt jemand in die Lettenäcker, auf den Stumpenhof oder zu Decathlon; daran ändert auch die Möglichkeit, ein Pedelec zu nehmen, nichts. Ebenso halten sich die interkommunalen Fahrten in Grenzen, hier liegt Wernau als Ziel mit Abstand vorne, gefolgt von Esslingen – alles andere sind eher Einzelfälle.
Thomas Lehr sah zwar in den Zahlen einen Aufwärtstrend, überzeugend fanden den die Ausschussmitglieder aber nicht. Man sehe „ein bisschen Licht, aber ziemlich viel Schatten“, meinte etwa Ralf Schmidgall (CDU). Das System funktioniere auf der Ebene, aber nicht bei Steigungen, was er auch auf die Qualität der Räder zurückführte: „Auf dem Sattel will niemand den Berg hochfahren.“ Auch Dagmar Bluthardt (SPD) fand die Zahlen eher enttäuschend: „Ohne Förderung können wir es komplett vergessen.“ Von Nutzern kann man hören, dass geliehene Räder teilweise defekt seien.

Personalmangel und Vandalismus
Den holprigen Start erklärte Thomas Lehr auch mit Auswirkungen von Corona und einem allgemeinen Personalmangel beim Anbieter DB Connect. Das habe dazu geführt, dass die Räder weder ausreichend gewartet noch schnell genug neu verteilt wurden. Der Umweltbeauftragte sprach auch Vandalismus an, sei es in Form von Beschädigungen, sei es durch wildes Abstellen oder gar Wegwerfen der Leihräder. DB Connect hat der Stadt wegen der Ausfälle im Jahr 2022 einen beachtlichen Teil ihrer Kosten zurückerstattet. Thomas Lehr würde angesichts der leichten Aufwärtstendenz und fehlender Alternativen Regio-Rad noch eine Chance geben – die Ausschussmitglieder nahmen den Bericht zur Kenntnis, wollen aber auch Optionen wie die Verlegung von Standorten prüfen. Die vorzeitige Vertragskündigung schlossen sie nicht endgültig aus. Sie wäre spätestens im März auf Ende Oktober möglich. Ansonsten verlängert sich der Vertrag und würde erst 2026 neu ausgeschrieben.
Bereits gekündigt hat zum Beispiel die Gemeinde Hochdorf. Dort waren seit 2021 an zwei Stationen, in der Ortsmitte und im Gewerbegebiet beim Supermarkt, Regio-Räder stationiert. Nachdem die acht Pedelecs und zwei Fahrräder im ersten Jahr insgesamt nur 22 Mal ausgeliehen wurden, verabschiedete sich die Gemeinde wieder von den Leihrädern.
Als Hintergrund werden in Hochdorf ähnliche Gründe genannt wie die, die auch in Plochingen festgestellt wurden: Immer wieder seien wegen Vandalismus und wegen der Personalnot beim Anbieter wenig Räder verfügbar gewesen. Ein weiterer Grund sei, dass die direkt benachbarten Gemeinden überwiegend nicht an das System angeschlossen seien und damit die entsprechenden „Anknüpfungspunkte“ fehlten.
Die Stadt Esslingen, die am Bahnhof und am Krankenhaus jeweils einen Standort hat, hält sich mit Aussagen zur Nutzung von Regio-Rad zurück. Nutzungsdaten und Erfahrungswerte solle man direkt beim Anbieter erfragen, schreibt die Pressestelle. Zu einer möglichen Verlängerung des Vertrags, der ebenfalls bis Ende Oktober 2026 läuft, könne man derzeit noch keine Auskunft geben. (aia)

In Plochingen wurden in den vergangenen Jahren mehr als 300 Wohnungen gebaut. Aber nach wie vor fehlt es in der Stadt an Wohnraum, vor allem der „preisgedämpften“ Art.

Hermannstraße, Brühlareal, Moltkebehälter oder Punkthaus im Bruckenwasen: Das sind Beispiele für Wohnbauprojekte, die bereits umgesetzt sind oder gerade umgesetzt werden. „Die Ziele, die wir uns vorgenommen haben – vor allem im Inneren zu wachsen – sind schon sehr gut erfüllt“, stellte Wolfgang Kissling, der Leiter des Verbandsbauamtes, vor Kurzem in der Sitzung des Bauausschusses fest. Auch die Fraktionen sahen die Stadt auf einem guten Weg bei der Schaffung von neuem Wohnraum. Nicht so Einzelstadtrat Klaus Hink, der unter anderem die Neubauten am Mittleren Haldenweg ansprach. Sie seien „am Markt vorbeientwickelt“ worden, das sehe man daran, dass sie nach wie vor für teures Geld zum Verkauf oder zur Miete ausgeschrieben seien. Das Immobilienunternehmen Pflugfelder, das sie gebaut hat, spricht dagegen von einer bedarfsgerechten Planung: Man habe vier Einfamilienhäuser und zehn Doppelhaushälften gebaut und sechs dieser Wohneinheiten verkauft. Die anderen habe man, auch als Reaktion auf den veränderten Markt und die verunsicherten Kunden, in den eigenen Bestand aufgenommen. Sie seien zum größten Teil bereits vermietet.
Dringend notwendig ist aber aus Sicht der Fraktionen wie auch der Stadtverwaltung weiterer Wohnraum im „preisgedämpften Bereich“, also im Geschosswohnungsbau. Deshalb soll jetzt der Masterplan Wohnen weiterentwickelt werden, wobei die Stadt nur noch wenige Flächen selbst zur Verfügung hat: verbleibende Baulücken im Innenbereich seien „fast ausschließlich in privater Hand“, so Kissling.

Hallenbad im Gebiet Schafhausäcker?
Relativ kurzfristig aktivieren könne man die Flächen Bühl Süd und Bühl Nord am östlichen Ortsrand auf dem Stumpenhof. Für den nördlichen Teil hält die Stadt den Bau von „Hoffnungshäusern“ für sinnvoll, die sich sowohl für die Unterbringung von Geflüchteten als auch als allgemeiner, günstiger Wohnraum eignen. Verfügbar ist außerdem eine Fläche an der Hohenzollernstraße, die der Stadt gehört – auch sie ein weiterer möglicher Standort für die Flüchtlingsunterbringung.
Andere Bereiche, die für die Wohnbebauung im Blick waren, müssen zurückgestellt oder auch ganz abgehakt werden. Dazu gehört das Gebiet Schafhausäcker I, in dem neuen Plänen zufolge ein Hallenbad entstehen könnte. Zwar sieht die CDU dennoch Potenzial für eine weitere Bebauung, Wolfgang Kissling hinterfragte das aber – die Bodenverhältnisse, die Hanglage, ein Abwasserkanal und ein Regenüberlaufbecken im Untergrund sprächen dagegen. Große Hoffnungen hatte der Gemeinderat ins weitaus größere Gebiet Schafhausäcker II, rund ums Bildungszentrum Garp, gesetzt. Das ist jedoch fraglich geworden, nachdem kürzlich der Schutz von Streuobstwiesen verschärft worden sei. Diese seien jetzt „sakrosankt“, meinte Kissling, es werde „extrem schwierig“, diese gut fünf Hektar große Fläche zu entwickeln.
Für andere Stellen wie die Gärten bei den Eisenbahnerhäusern in der Ulmer Straße oder Garagenflächen auf dem Stumpenhof muss aus Sicht der Stadtverwaltung zunächst ein Konzept erstellt werden. Das gilt auch für das Kronenareal in der Kurve Neckar-/Schorndorfer Straße, das Joachim Hahn (SPD) als wichtiges Projekt ansprach. „Auch ich sehe dort das nächste Sanierungsgebiet der Stadt“, meinte Bürgermeister Frank Buß. Allerdings sei man aktuell ja schon mit dem Gebiet Fils-West beschäftigt; zwei Sanierungsgebiete parallel könne die Stadt erfahrungsgemäß kaum stemmen. Lorenz Moser (OGL) regte an, im Innenstadtbereich die Aufstockung von Häusern zu erleichtern und sprach im Zusammenhang mit privaten Grundstücken die Frage nach einem Baugebot, ähnlich wie in Tübingen, an. Das halte er eher für einen „zahnlosen Tiger“, meinte Kissling – es sei sehr schwierig umzusetzen, weil man dem Eigentümer nachweisen müsse, dass die Bebauung für ihn zumutbar ist. (aia)