Die Verpackungssteuer und die Grundsteuer C wurden vom Gemeinderat abgelehnt, doch die Beherbergungssteuer in Esslingen wird kommen. Allerdings nur zu bestimmten Bedingungen.
Sie ist umstritten. Bis kurz vor der Gemeinderatssitzung in Esslingen Anfang November war noch unklar, ob es eine Mehrheit für die Einführung einer Beherbergungssteuer in dem Gremium gibt – zumal wenige Tage vor der Entscheidung mehr als ein Dutzend Esslinger Hoteliers gegen eine solche Steuer protestiert hatten. Doch während eine Verpackungssteuer und eine Grundsteuer C abgelehnt wurden, beschloss der Gemeinderat letztlich die Einführung einer Beherbergungssteuer – allerdings zu ganz bestimmten Konditionen.
Denn vor allem die CDU, die letztlich zum Zünglein an der Waage wurde, hatte sich schwer getan mit der Entscheidung über die Beherbergungssteuer. „Wir nehmen die Argumente aus dem Gastgewerbe sehr ernst, sehen aber auch die Notwendigkeit, Esslingen als touristischen Standort weiter zu entwickeln“, erklärte der CDU-Fraktionschef Tim Hauser.
Kurz vor der Entscheidung hatten die Christdemokraten dann einen Änderungsantrag zur Einführung der Beherbergungssteuer eingebracht. Dieser sieht unter anderem eine Selbstverpflichtung des Gemeinderats vor, die Einnahmen aus dieser Steuer für Investitionen in die touristische Attraktivität der Stadt zu verwenden. Konkret soll das zusätzliche Geld zunächst vor allem in die Planung, Finanzierung, Realisierung und Unterhaltung einer gastronomisch betriebenen Aussichtsplattform in den Esslinger Weinbergen fließen.
Ein mögliches Vorbild könnte dabei laut CDU die Aussichtsplattform Luitenbächer Höhe im Remstal sein. Ein vergleichbares Projekt in Esslingen mit Sicht auf den Marktplatz und die historische Silhouette der Stadt würde Tourismus, Wirtschaft und Weinbau auf beispielhafte Weise verknüpfen und der Stadt ein modernes, attraktives Aushängeschild geben, glauben die Christdemokraten. Während manche Ratskollegen sowie die Stadtverwaltung den Vorschlag dankbar aufnahmen, konnten andere diesem gar nichts abgewinnen.
So bezeichnete etwa Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Plattform als „neues touristisches Highlight in den Weinbergen“, das ihre Fraktion sich sehr gut vorstellen könne. „Und wenn die Plattform finanziert ist, steht das Geld anderen touristischen Maßnahmen zur Verfügung“, lobte Tittel den Vorschlag der Selbstverpflichtung, die Steuereinnahmen für den Tourismus zu verwenden. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink lobte den CDU-Antrag als „elegant und passend“. Die Beherbergungssteuer sei eine der wenigen Möglichkeiten, Einfluss auf die Einnahmenseite des Haushalts auszuüben. „Und sie hat einen Mehrwert, wenn wir sie so umsetzen wie von der CDU vorgeschlagen.“
Geld in den Erhalt der Steillagen investieren
Das sah Matthias Vetter von den Freien Wählern allerdings ganz anders. Seine Fraktion frage sich, ob eine Plattform in den Weinbergen wirklich notwendig sei. Viel sinnvoller sei es doch, Geld für den Erhalt der Steillagen in die Hand zu nehmen – das sei aber nicht Aufgabe der Übernachtungsgäste.
Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar zeigte sich empört über das Vorhaben: „In Wahrheit geht es hier darum, mehr Steuern zu generieren, um den Haushalt aufzumöbeln statt zu sparen und zu konsolidieren.“ Das ärgere sie ungemein: „Wir wissen genau, dass es den Betrieben genauso schlecht geht wie der Stadt“ – aber das scheine hier völlig egal zu sein. Und die Aussichtsplattform sei nur Augenwischerei, denn die sei mit den neuen Steuereinnahmen schnell bezahlt: „Und was finanzieren wir dann?“, fragte Farquhar. „Ich finde das unmöglich.“
Auch die Fraktionen von Linke/FÜR und AfD lehnten die Beherbergungssteuer ab, die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten bezweifelte, dass der Zeitpunkt passend sei. Genau das war auch für Martin Auerbach, Fraktionschef von Linke/FÜR, ein Argument gegen die neue Steuer: „Die Betriebe sind in der Krise, das ist nicht der richtige Zeitpunkt.“ Zumal viele Tagesgäste in Esslingen beruflich vor Ort seien und mit Tourismus nicht viel am Hut hätten. Die AfD befürchtete gar, dass durch die neue Steuer Arbeitsplätze in der Hotellerie wegfallen könnten.
Letztlich wurde die Einführung der Beherbergungssteuer mit einer Mehrheit von 25 Ja-Stimmen von insgesamt 41 Stimmen beschlossen. Sie soll gemäß dem Änderungsantrag der CDU, der von der Stadtverwaltung eins zu eins übernommen wurde, Anfang 2027 eingeführt und pauschal erhoben werden – also nicht etwa als prozentualer Anteil des Übernachtungspreises.
Zwei abgelehnte Steuervorschläge
Verpackungssteuer: Die Einführung einer Verpackungssteuer wurde im Esslinger Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit abgelehnt: 17 Mitglieder hatten Anfang November für die Steuer gestimmt, 22 dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Ziel der Verpackungssteuer sollten die Vermeidung von Einwegverpackungen und die Stärkung von Mehrwegverpackungen sowie die Verringerung von Müll im öffentlichen Raum sein.
Grundsteuer C: Die Einführung der Grundsteuer C wurde vom Gemeinderat mit 15 Stimmen für die Steuer, 24 dagegen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Steuer wäre für baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben worden und hätte den Bau von mehr Wohnraum auf innerstädtischen Baulücken zum Ziel gehabt. (meb)
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