Die Stadt Esslingen ändert ihre Polizeiverordnung: Die Alkoholverbotszone rund um den Bahnhof wird erweitert, die Mittagsruhe wird abgeschafft.
Der Konsum von Alkohol rund um den Esslinger Bahnhof ist auch weiterhin verboten. Die Stadt verlängert das Alkoholverbot und weitet die Verbotszone gleichzeitig aus. So soll das Verbot künftig auch in der Fleischmannstraße beim Bahnhofplatz und vor dem IKK-Gebäude gelten. Zudem schafft die Stadt die bislang geltende Mittagsruhe ab.
Eine große Mehrheit des Gemeinderats stimmte in der jüngsten Sitzung für die Verlängerung und Ausweitung der Alkoholverbotszone. Der Konsum von Alkohol ist schon seit Jahren zu bestimmten Zeiten auf dem Esslinger Bahnhofplatz und im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) verboten. Laut Stadtverwaltung hat sich das Verbot bewährt, denn damit habe der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine rechtliche Handhabe mit Blick auf die sogenannte Trinkerszene.
Allerdings kann ein solches Alkoholverbot stets nur zeitlich befristet ausgesprochen werden – die bislang geltende Regelung wäre jetzt ausgelaufen. Mit dem Beschluss des Gemeinderats gilt das Alkoholverbot nun für weitere drei Jahre und wurde zudem auf den Platz vor dem IKK-Gebäude und die Fleischmannstraße beim Bahnhofplatz ausgeweitet.
Der CDU-Fraktionschef Tim Hauser betonte, die Ausweitung sei sinnvoll, weil die Ordnungskräfte damit ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten hätten. „Unser Eindruck ist, dass auch die mobile Wache am Bahnhof wirkt“, so Hauser. Eventuell müsse man aber noch einmal über das Thema Videoüberwachung sprechen, auch mit Blick auf eine mögliche Verdrängung der Trinkerszene in den Neckaruferpark oder den Merkelpark.
Ähnlich äußerte sich Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist richtig und wichtig, die Alkoholverbotszone auszuweiten.“ Es sei aber auch sehr wichtig, künftig den Neckaruferpark zu bestreifen, damit sich die Szene nicht dorthin verlagere. „Schließlich gibt es ja einen Treffpunkt für die Trinkerszene, der sehr gut funktioniert“, erklärte sie mit Blick auf den „Treff am Bahnhof“ in einem Container in der Fleischmannstraße.
Verweis auf die „soziale Kontrolle“
Während Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) das Alkoholverbot nur für einen kleinen Schritt zur Verbesserung der Situation am Bahnhofplatz hält, erklärte Rena Farquhar, Vorsitzende der Fraktion FDP/Volt, sie werde sich bei der Abstimmung enthalten: „Soziale Kontrolle hilft viel besser als Verbote.“ Sie hoffe, dass der Bahnhofplatz wie angekündigt belebt und damit die soziale Kontrolle erhöht werde.
Da im Zuge der Ausweitung des Alkoholverbots ohnehin die Polizeiverordnung angepasst werden muss, schlug die Stadtverwaltung gleich noch eine weitere Änderung vor: Die Aufhebung der Mittagsruhe für Haus- und Gartenarbeiten. Bislang durften nicht-gewerbliche Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, nur an Werktagen zwischen 8 und 12.30 Uhr sowie zwischen 14 und 20 Uhr erfolgen. Künftig sollen solche Arbeiten lediglich zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens verboten sein.
Laut Ordnungsbürgermeister Yalcin Bayraktar will die Stadt sich damit Aufwand ersparen. Viele Beschwerden gebe es zwar nicht, aber: „Es gibt Anfragen zur Streitschlichtung“, erklärte Bayraktar. Wenn die Mittagsruhe nicht mehr gelte, sei die Stadt dafür nicht mehr zuständig. „Wir sollen ja immer schauen, wo wir entbürokratisieren können“ – das wäre laut Bayraktar eine gute Möglichkeit. Vor diesem Hintergrund könne ihre Fraktion der Abschaffung der Mittagsruhe zustimmen, erklärte Grünen-Chefin Tittel. Bei Bedarf könne man diese ja auch wieder einführen. SPD-Rätin Christa Müller erklärte: „Die Mittagspause hat sich etabliert – wir setzen auf die gute Kinderstube der Esslinger und gehen davon aus, dass sie nicht um die Mittagszeit die Kettensäge herausholen.“ Auch Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, betonte: „Mit gesundem Menschenverstand weiß man, dass man zur Mittagszeit keinen Lärm macht.“ Hermann Beck signalisierte ebenfalls Zustimmung.
Nicht so Rena Farquhar: „Wenn sich alle an die gute Kinderstube halten würden, bräuchten wir gar keine Polizeiverordnung“, erklärte sie. Aber dem sei leider nicht so. Auch CDU-Chef Hauser zeigte sich wenig begeistert von der Abschaffung: „Die Mittagsruhe hat sich offensichtlich etabliert, daher gibt es keinen Grund, sie aufzuheben.“ Zumal es genügend Menschen gebe, die ruhebedürftig seien – etwa Senioren oder Schichtarbeiter. Der Antrag seiner Fraktion zur Beibehaltung der Mittagsruhe wurde jedoch abgelehnt: Die Mittagsruhe wird abgeschafft.
Voraussetzungen für Verbotszone
Laut Esslinger Stadtverwaltung sind die Voraussetzungen für die Verlängerung und Ausweitung des Alkoholverbots erfüllt. So seien im Jahr 2025 rund um den Bahnhof 208 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Alkoholkonsumverbot eingeleitet worden, im Jahr zuvor 187 – der Schwellenwert liege bei 50. Hinzu kämen 67 Strafanzeigen im Jahr 2024 und 63 Straftaten 2025. Zudem müsse das Verbot zeitlich beschränkt sein: In Esslingen gilt es vom 1. März bis 15. November täglich von 12 bis 1 Uhr. (meb)
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